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Bankraub 2.0 – erste Zwischenbilanz

14.07.2015 Rainer Hable

Nach mehreren Monaten im Hypo U-Ausschuss ist es Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Für NEOS ist klar erkennbar, dass es rund um die Hypo ein dreifaches Versagen von Aufsicht, Politik und Justiz gab.

Geld verschwindet nicht, es wechselt nur den Besitzer. Wie dabei die Muster des modernen Bankraubs ausgesehen haben, das konnten wir in den ersten Hypo U-Ausschuss Monaten eindrucksvoll zeigen. Dass dieser Bankraub 2.0 so gut funktionierte, ist nicht zuletzt dank Aufsichtsversagen, politischer Interventionen und einem offensichtlichen Versagen der Strafverfolgungsbehörden möglich geworden.

Bankraub 2.0
Bankraub 2.0

Natürlich war der Druck auf die Aufsichtsbehörden hoch – und sie haben diesem Druck nachgegeben. Die OeNB und FMA haben kein einziges ihrer ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente genützt, um gegen das System Hypo vorzugehen. Ebenfalls offensichtlich wurde in diesen ersten Monaten, dass die Politik bei dem Spiel bereitwilligst mitgemacht hat. Die ÖVP war wohl nicht alleine in illegale Parteienfinanzierung verstrickt. Denn warum sollte irgendjemand die illegale Parteienfinanzierung anderer Parteien verteidigen? Nur, wenn man wohl selbst davon profitierte.

Was die Strafvollzugsbehörden betrifft: einer Schadenssumme von 15 Milliarden Euro stehe eine Schadensgutmachung von 17 Millionen Euro gegenüber. Das kommt einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich. Obwohl es zahlreiche Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gegeben hätte, wären viele Ermittlungen eingestellt worden –wie etwa beim Fall „Singulus“, einem Weinkeller in Kroatien, in dem Millionen versickert sind. Andere Delikte hat die Staatsanwaltschaft verjähren lassen – wie etwa Bilanzfälschung.

Wir werden im U-Ausschuss weiter dem Weg des Geldes nachgehen und wir fordern transparente und offensive Ermittlungen zu den Begünstigten. Die Steuerzahler_innen haben es nicht verdient. Es kann nicht sein, dass sich eine kleine Gruppe auf ihre Kosten bereichert – und die Justiz davor kapituliert.

Zum Download Bankraub 2.0