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Vom Ziegenacker zur Hühnerfabrik

01.05.2015 Rainer Hable

In der U-Ausschusssitzung am 30. April 2015 zeigten wir einen weiteren Fall der tierisch guten Geschäfte der Hypo auf. Während unserer Recherchen fanden wir einen Aktenvermerk der Österreichischen Nationalbank (OeNB) aus dem Jahr 2007. In diesem Aktenvermerk wird folgendes dargestellt: Der Wirtschaftsprüfer der Hypo informiert die OeNB über Vorgänge in Kroatien, die als Kickback Zahlungen für den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Kulterer zu werten sind. Herr Helmut Ettl, nunmehr Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), gibt diese Information an seine Vorgesetzten in der OeNB weiter und notiert am Aktenvermerk, dass auch die FMA informiert werden wird. Die Spitze der Aufsicht war also über die kriminellen Vorgänge in der Hypo samt Geldwäsche informiert.

 

 

Nun ist es nicht die Aufgabe des Parlaments zu beurteilen ob diese Information stimmt. Unsere Aufgabe ist es die parlamentarische Kontrolle auszuüben, und zu sehen was die staatlichen Behörden mit dieser Information gemacht haben. Laut den Recherchen von NEOS gab es erst 2014 eine Strafanzeige in dieser Causa. Sieben Jahre ist also in diesem Fall nichts passiert. Dass 2007 ein sehr heikles Jahr für die Hypo war, Kärnten dabei war die Bank abzustoßen, Tilo Berlin mit seiner Investorengruppe einen Fuß in der Tür hatte, und die Bayern schon vor der Tür standen, sei hier nur am Rande erwähnt.

Im U-Ausschuss werden wir nun klären, warum mit dieser Information, die der Spitze der Aufsicht bekannt war, nichts passiert ist. Wir werden alle Personen, die auf diesem Aktenvermerk genannt sind, vor den Ausschuss laden und befragen – für die Steuerzahler_innen. Hätte es schon 2007 Handlungen in diesem Fall gegeben, wäre der Schaden für die Steuerzahler_innen heute bestimmt erheblich geringer. Wir klären dann auf, wenn die staatlichen Behörden ihre Verantwortungen nicht wahrgenommen haben.

  • walter

    Mein vorschlag: Alle die da zugeschaut oder weg geschaut haben, sollen, falls sie schon in Pension sind, auf mindestrente gekürzt werden. Die strafrechtlichen Verfehlungen werden sicher hoffentlich durch gerichte geahndet.