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Verfassungsklage gegen das Hypo-Sondergesetz

18.12.2014 Rainer Hable

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Schon der vernichtende Endbericht der Kommission unter Vorsitz der ehemaligen OGH-Richterin Dr. Irmgard Griss hat klar aufgedeckt, dass die Entscheidung zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria nicht aus der Not heraus geboren war und daher auch zu keinem Zeitpunkt alternativlos war. Dieser Fehler der Bundesregierung hängt allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach wie vor wie ein schwerer Mühlstein um den Hals

Bis dato wurde die heillos überschuldete Bank nicht in die Insolvenz geschickt, sondern mit Milliardensummen auf Kosten der Allgemeinheit weiter künstlich am Leben gehalten. Die Regierung bediente sich dabei willkürlich Mittel und Wege, die einem europäischen Rechtsstaat nicht würdig sind und eher an längst vergangene planwirtschaftliche Wirtschaftsordnungen erinnern.

Vor diesem Hintergrund sehen sich die drei Parlamentsklubs von FPÖ, Grüne und NEOS unter Federführung der NEOS gezwungen, Verfassungsklage gegen die von den Regierungsparteien erlassene HYPO-Sondergesetzgebung zu erheben. Denn darin werden vorsätzlich die tragenden Säulen der österreichischen Bundesverfassung über Bord geworfen. Es wird nicht nur der Gleichheitsgrundsatz verletzt, sondern es werden durch staatlich verordnete Enteignung private Eigentumsrechte vernichtet. In diesem Zusammenhang wird einmal mehr deutlich, dass der Bund planlos eine marode Bank gekauft hat und seine Bank nun dadurch sanieren möchte, dass er in durch nichts zu rechtfertigender Weise willkürlich Gläubiger enteignet. Durch das einmalige Vorgehen des Gesetzgebers werden jedoch nicht nur Prinzipien der österreichischen Rechtsordnung ausgehebelt, auch gegen bestehende unionsrechtliche Vorgaben wird verstoßen.

Um weiteren Vertrauensschaden vom österreichischen Finanzmarkt abzuwenden, wird NEOS Verfassungsklage gegen die “Lex Hypo” erheben und die unumgängliche Rückkehr auf den Boden des Rechtsstaats mit vollstem Vertrauen in die Hände der Verfassungsgerichtsbarkeit legen. Wir sind absolut davon überzeugt, dass schlussendlich, auf Grundlage der höchstrichterlichen Entscheidung, kein Weg an einer geordneten Hypo-Insolvenz vorbeiführen kann. Ein Weg, der nur im Rahmen der geltenden Insolvenzordnung unter Bezugnahme aller Gläubiger beschritten werden kann und nicht außerhalb der Bundesverfassung zu finden sein wird. Denn das Ziel war und ist klar und bleibt auch weiterhin die Insolvenz. Die einzige Lösung, um den Steuerzahler zu entlasten.