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Die Rolle der Bundesländer

22.02.2016 Rainer Hable

Die Rolle der Bundesländer, der Landeshauptleute muss in der Causa Hypo Alpe-Adria neu beleuchtet werden. Bisheriger Kenntnisstand war, dass bei einer Hypo-Insolvenz im Jahr 2009 den Bundesländern ein Schaden von 2,3 Milliarden Euro gedroht hat. Neue Dokumente aus dem U-Ausschuss belegen, dass das Risiko viel höher war. Nicht 2,3 Milliarden Euro, sondern 9,7 Milliarden Euro. Fast 10 Milliarden Euro Kosten drohten den Bundesländern über die solidarischen Haftungen für ihre Landes-Hypos. Wir erinnern uns an die Drohungen des niederösterreichischen Finanzlandesrates Sobotka im Frühjahr 2015 als wieder eine Insolvenz im Raum stand. Man werde sich bei Philippi wiedersehen, hat er dem Finanzminister Schelling damals ausgerichtet. Nun, wenn im Jahr 2015, als die Summen um die es gegangen ist, schon viel geringer waren, die Landeshauptleute an der Decke waren. Dann kann man sich fragen, was war im Jahr 2009 der Fall wo es um fast 10 Milliarden Euro gegangen ist? Kann man sich vorstellen, dass hier die Landeshauptleute ruhig geblieben sind, still geblieben sind und nicht intervenierten?