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Minister Brandstetters Befragung

03.06.2016 Rainer Hable

Wir befinden uns im Grande Finale des Hypo U-Ausschusses. Heute war Justizminister Wolfgang Brandstetter vor den Ausschuss geladen zum Thema Aufarbeitung der kriminellen Vergangenheit, zum Thema Justiz. Für mich ist es völlig klar, dass die Hypo Causa nicht nur ein Finanzskandal ist, sondern auch ein Justizskandal. Nicht nur, dass diese Causa in Klagenfurt verhandelt wird, in einem Umfeld wo der Hypo Sumpf seinen Ausgang genommen hat. Nein, die Staatsanwaltschaft ist auch völlig unzureichend mit Ressourcen ausgestattet. Und es wird immer nur wegen Untreue angeklagt. Auch ein strafrechtliches Delikt, aber eines wo man der Frage nicht nachgehen muss: Wo sind die Gelder, die abgezweigt worden sind hingeflossen? Wer sind die Profiteure des Hypo-Systems? Justizminister Brandstetter verweist lediglich auf die Staatsanwälte. Aber das ist mir zu wenig, das lasse ich nicht gelten. Denn als Justizminister trägt er die oberste Verantwortung für die Anklagebehörden, hat er die politische Verantwortung für das Ergebnis. Und dieses Ergebnis schaut für mich weder aus rechtsstaatlicher Sicht, noch aus Sicht der Steuerzahler gut aus.