« Zurück zur Übersicht

Tag #1 des Hypo U-Ausschusses

26.02.2015 Rainer Hable

Mit der heutigen Konstituierung nimmt der U-Ausschuss seine Tätigkeit auf, um das größte Finanzdesaster der Republik zu untersuchen.

Was ist das Ziel von NEOS?
Es muss lückenlos aufgeklärt werden, warum ein Gesamtversagen aller Institutionen im Endeffekt dazu geführt hat, dass den österreichischen Steuerzahlern eine Rechnung von 20 Milliarden Euro blüht. Hier stellt sich auch die Frage ob es tatsächliche Versagen waren oder ob nicht doch bewusste Entscheidungen zu diesem Gesamtversagen geführt haben.

Wie ist das Ziel zu erreichen?
Es darf nicht nur an der Oberfläche gekratzt werden. Im U-Ausschuss müssen wir in die Tiefe gehen, das System hinter repräsentativen Fällen der Hypo-Saga aufdecken, herausfinden wer profitiert hat, wer interveniert hat und wer schubladisiert hat.

Was sind die größten Hürden?
Der mangelnde politische Wille zur Aufklärung. Der Beweisbeschluss der Oppositionsfraktionen wurde von den Regierungsfraktionen vom Tisch gewischt. Wir hatten auf insgesamt neun Seiten aufgezählt, von wem wir welche Akten wollen. Geworden ist es eine einzige Seite auf Vorschlag der Regierungsfraktionen – mit Zustimmung von Grünen und FPÖ (!). Damit fehlen Akten von der Hypo. Wie – eine Hypo U-Ausschuss ohne Hypo-Akten? Ja, richtig gelesen.

Was begründet meine Zuversicht? Dass die Wahrheit letztlich immer ans Tageslicht kommt. Dafür wird sich das NEOS-Hypoteam einsetzen. Wünscht uns alles Gute dafür!