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FMA – Finanzmarktaufsichtsbehörde

Als unabhängige Behörde ist die Finanzmarktaufsicht (FMA) seit 1. April 2002 operativ tätig. Im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria kam ihr, neben der Österreichischen Nationalbank (OeNB), die Aufgabe der Bankenaufsicht zu. Die FMA kann unter anderem die OeNB zu einer Vor-Ort-Prüfung beauftragen, wie sie das im Falle der Hypo Alpe-Adria Bank International AG (HBInt) auch gemacht hat. Bei einer Verletzung des Bankwesengesetzes hat die FMA die Möglichkeit, Sanktionen über ein Kreditinstitut zu verhängen. Die Aufgabe der gemeinsamen Bankenaufsicht von FMA und OeNB ist gesetzlich getrennt, Doppelgleisigkeiten sollen vermieden werden.

Kritik an der FMA

Die Kritik an der FMA im Zusammenhang mit dem Hypo Skandal liegt darin, im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion viel zu wenig von den Werkzeugen gebraucht gemacht zu haben, die ihr eigentlich zur Verfügung stehen. Diese Kritik wird unmissverständlich vom Rechnungshofbericht im März 2015 bestätigt. Im speziellen hätte die FMA zum Zeitpunkt der Verstaatlichung von den ihr zustehenden Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechten nicht gebraucht gemacht, um die wirtschaftliche Lage der HBInt umfassend bewerten zu können.

Die FMA und die SWAP-Affäre

Nachdem am 31. März 2006 enorme Verluste durch SWAP-Geschäfte der HBInt öffentlich bekannt wurden, erstattete die FMA Strafanzeige gegen die damaligen Vorstände Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Thomas Klaus Morgel. Grundlage für die Strafanzeige war der Verdacht auf Bilanzfälschung. Geschäfte auf Währungsoptionen, die im Herbst 2004 abgeschlossen wurden, führten zu einem Gesamtverlust von etwa 330 Millionen Euro. Anfang 2006 meldeten die Bankprüfer von Deloitte und Confida bei der FMA eine nicht ordnungsgemäße Bilanzierung für 2004. Wie sich herausstellte, hätten die Verluste durch die Währungsoptionen in die Bilanz des Jahres 2004 aufgenommen werden müssen. Das ist allerdings nicht passiert. Im März 2006 folgten dann die Strafanzeigen der FMA. Die Vorstände legten ihr Mandat zurück. Unter den Vorständen, die ihr Mandat zurücklegten, war auch Vorstandsvorsitzender Wolfgang Kulterer. Eine Änderung der Satzung der HBInt machte das bis dahin Unmögliche möglich: Kulterer konnte unmittelbar nach seinem Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender Vorsitzender des Aufsichtsrats werden. Erst zwei Jahre später machte eine erneute Änderung der Satzung einen derartigen Wechsel der Positionen unmöglich.

Die SWAP-Affäre war bereits im U-Ausschuss zu „Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister“ in den Jahren 2006 und 2007 Thema. Auch hier schon wurde die FMA dafür kritisiert, zu wenig von ihren Werkzeugen Gebrauch gemacht zu haben.

Neueste Entwicklungen

Wie im März 2015 bekannt wurde, brachte die FMA bereits im Dezember 2014 eine Anzeige wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Bilanz der Hypo Alpe-Adria 2009 – in dem Jahr, in dem die Bank verstaatlicht wurde – ein.

Durch einen Bescheid der FMA vom 1. März 2015 wurde die HETA (Abwicklungseinheit der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HBInt)) einem Abwicklungsregime unterworfen. Um einen Abwicklungsplan erstellen zu können wurde ein bis 31. Mai 2016 befristetes Zahlungsmoratorium eingerichtet. Das bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt die HETA keine Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern erfüllt. Die FMA übernimmt hier die Rolle der nationalen Abwicklungsbehörde.