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Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Fi­nan­zen – in der Causa Hypo

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) führte im Dezember 2009 für die Republik Österreich die Verhandlungen mit der Bayerische Landesbank (BayernLB). Mit der Verstaatlichung am Morgen des 14. Dezember 2009 wurde die Republik Österreich plötzlich Eigentümerin der Hypo Alpe-Adria Bank International AG (HBInt).

Wie konnte es soweit kommen?

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) war 2007 bei der HBInt als Mehrheitseigentümerin eingestiegen. Nach zwei Kapitalerhöhungen 2007 und 2008 wurde bereits Mitte des Jahres 2009 klar, dass neues Kapital zum Überleben der Bank notwendig ist. Die BayernLB gab relativ bald zu verstehen, dass sie für eine erneute Kapitalerhöhung nicht mehr bereit sei und drohte mit einer Insolvenz der Hypo. Eine Insolvenz wäre laut Vertreter_innen der Republik nicht tragbar gewesen. Die offiziellen Gründe dafür waren die Haftungen, die das Land Kärnten übernommen hatte und die Systemrelevanz der Bank. Daher sah sich die Republik Österreich gezwungen einzuspringen.

Notverstaatlichung?

Die so genannte Notverstaatlichung bedeutete die größte finanzielle Einzelbelastung der 2. Republik. Die Verantwortlichen gaben zu dieser Entscheidung grundsätzlich drei Antworten: „wir hatten keine Zeit“, „wir hatten keine Informationen“ und „wir hatten keine Alternative.“

Die Zeit als wesentlichen Faktor zu nennen kann so aber nicht stimmen. Im August 2009 beauftragte die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Österreichische Nationalbank (OeNB) mit einer „Prüfung des Kreditrisikos und des Liquiditätsrisikos der Hypo Alpe Adria Bank International AG“. Diesen Prüfer_innen wiederum standen Berichte, die im Auftrag der Bank erstellt wurden, zur Verfügung. Der OeNB Bericht zeigt ein desaströses Bild zur Situation der Bank und massive strukturelle Defizite im operativen Management der Bankgeschäfte auf. Neben diesen Berichten standen auch Finanzminister Josef Pröll und der bayerische Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon in direktem Kontakt zueinander. Die angesprochenen Berichte widerlegen ebenfalls die Uninformiertheit.

In den Verhandlungen, die zur Verstaatlichung führten, gab es außerdem Alternativen. Allerdings verfolgten die Verhandler_innen Österreichs im Gegensatz zur BayernLB keine gesamtheitliche Strategie und ließen sich durch die Androhung der Insolvenz blenden. Eine ernsthafte Analyse hätte ergeben müssen, dass auch für die BayernLB eine Insolvenz massiven Schaden mit sich gebracht hätte und daher nicht tragbar gewesen wäre.

Wie es schon oft in den Medien geschildert wurde, stellt sich hier also die Frage, war es einfach nur naiv von Österreichs Vertreter_innen ohne jegliche Strategie in die Verhandlungen zu gehen, oder gab es andere bestimmende Faktoren, die hier mitgespielt haben? Diese Frage nach politischer Verantwortung und Interesse wird Thema des Hypo U-Ausschusses sein.

Kritik am BMF

In seinem Bericht vom März 2015 kritisiert der Rechnungshof (RH) die Rolle des BMF zum Zeitpunkt der Verstaatlichung sehr scharf. Im Speziellen hätte das BMF zu diesem Zeitpunkt von den ihr zustehenden Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechten nicht Gebrauch gemacht, um die wirtschaftliche Lage der HBInt umfassend bewerten zu können.

Die Rolle des BMF seit der Notverstaatlichung

Seit der Verstaatlichung der Bank spielt das BMF, als Vertreter der Republik Österreich, und die dazugehörigen Minister_innen die tragende Rolle. So setzte das BMF im Februar 2010 die CSI Hypo ein und traf auch die politische Entscheidung zur Errichtung einer Abbaugesellschaft im März 2014.

Finanzminister_innen seit der Verstaatlichung der HBInt

  • Michael Spindelegger: 16.12.2013 – 1.9.2014
  • Maria Fekter: 21.4.2011 – 16.12.2013
  • Josef Pröll: 2.12.2008 – 21.4.2011
  • Hans Jörg Schelling: seit 1.9.2014