Hypo Untersuchungsausschuss

Seit 26. Februar 2015, dem Tag der konstituierenden Sitzung, gibt es nun den Untersuchungsausschuss „zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria“. Die Aufgabe des U-Ausschusses ist es, die politische Verantwortung rund um das größte Finanzdebakel der 2. Republik zu klären.

Das Verlangen zur Einsetzung für einen Untersuchungsausschuss wurde am 14. Jänner 2015 von NEOS, gemeinsam mit Grünen und FPÖ, in einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht.

Ein Untersuchungsausschuss kann nur bestimmte, abgeschlossene Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes untersuchen. Im Hypo U-Ausschuss werden sich die Untersuchungen daher auf drei Themenbereiche konzentrieren. Das ist zum einen das Versagen der Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten von öffentlichen Organen; des Weiteren werden die Vorgänge rund um die Verstaatlichung behandelt und ab diesem Zeitpunkt erneut das Versagen der  Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten von öffentlichen Einrichtungen geprüft.

Der Hypo U-Ausschuss ist der erste Untersuchungsausschuss, der nach neuen Spielregeln durchgeführt wird. Seit 1. Jänner 2015 ist eine Einsetzung eines U-Ausschusses Minderheitenrecht. 46 der 183 Abgeordneten im Nationalrat müssen das Verlangen unterstützen. Davor konnte nur eine Mehrheit des Nationalrats einen U-Ausschuss einzusetzen: Es brauchte also auch Stimmen der Regierungsparteien, um einen U-Ausschuss einzusetzen. Die Funktion des U-Ausschusses als politisches Kontrollinstrument war damit äußerst beschränkt. Eine Reform wurde deshalb möglich, da der öffentliche Druck rund um die Vorgänge der Hypo Group Alpe-Adria 2014 stark anstieg. So wurde beispielsweise eine Petition auf Einsetzung eine U-Ausschusses zur Hypo von 104.000 Österreicher_innen unterstützt. Ende 2014 war es dann so weit: Die Änderung zur Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht wurde gesetzlich festgelegt.