Hypo Petition – 104.000 Österreicher_innen für U-Ausschuss

Anfang 2014 wurde der Druck, endlich einen Hypo U-Ausschuss einzusetzen, immer höher. Die Oppositionsparteien starteten deshalb gemeinsam eine Petition, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den Druck weiter aufrechtzuerhalten. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung des großen Finanzdebakels rund um die Hypo aufzuzeigen war enorm. Diese Petition zur „umfassenden Aufklärung des Hypo Alpe-Adria Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ wurde von mehr als 104.000 Österreicher_innen unterstützt.

Hypo Petition

Kurz darauf, mit 25. März 2014, wurde eine Kommission rund um Dr. Irmgard Griss von der Bundesregierung eingesetzt. Anfangs wurde diese Kommission als taktisches Ablenkungsmanöver wahrgenommen, das dem Verlangen der Oppositionsparteien auf einen U-Ausschuss den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Aufgabe der Kommission war die unabhängige Berichterstattung „zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria“. Der Bericht der Griss-Kommission, der detailreich die Chronologie der Hypo Group Alpe-Adria aufarbeitet, konnte aber schlussendlich nicht den Untersuchungsausschuss ersetzen. So hatte die Griss-Kommission nie die Aufgabe, die politische Verantwortung zu klären – genau das ist aber das Ziel des Hypo U-Ausschusses.

Mit der Hypo Petition wurde bewiesen, welche Auswirkung die Teilnahme der Öffentlichkeit auf den politischen Prozess hat. Die Regierungsparteien kamen immer mehr in Argumentationsnot, wie ein U-Ausschuss als politisches Kontrollinstrument mit Mehrheitsreicht zu rechtfertigen sei. Schließlich wurde der Druck zu groß und führte zu einer Gesetzesänderung, die es NEOS gemeinsam mit Grünen und FPÖ ermöglichte, die Einsetzung des Hypo U-Ausschusses zu verlangen.