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Die Hypo-Lüge ist enttarnt

03.03.2015 Rainer Hable

Seit Sonntag, 1. März 2015, liegen den österreichischen Bürger_innen neue Zahlen zur Bilanz der Hypo vor. Bis zu 8,7 Milliarden Euro müssen nach einer nochmaligen Prüfung des Hypo-Vermögens für die Bilanz 2014 abgeschrieben werden.

Vorab eine kurze Zusammenfassung der Bilanzentwicklung seit der Verstaatlichung der Hypo:

  • Im Jahr 2010 gab es Verluste von etwas über 1 Milliarde Euro.
  • 2011 kann man von einer fast ausgeglichenen Bilanz sprechen.
  • 2012 wurde ein relativ kleiner Verlust von ungefähr 200 Millionen verbucht.
  • In der Bilanz von 2013, die 2014 – also nach den Nationalratswahlen 2013 – veröffentlicht wurde, gab es einen plötzlichen Verlust von 2,7 Milliarden Euro.

So sieht die Entwicklung seit der Verstaatlichung der Hypo 2009 aus.

Entwicklung Bilanzverlust HB Int. / HETA in Mrd. €
Hypo Bilanz

Scheibchenweise ist den österreichischen Steuerzahler_innen die Wahrheit aufgetischt worden. Steckt hinter dieser Wahrheit eine jahrelange Fälschung der Bilanz? Dieser enorme Anstieg der Verluste in den letzten beiden Jahren ist nicht mit der Aufwertung des Schweizer Frankens erklärbar. Auch die wirtschaftliche Lage in Südosteuropa kann nicht als Erklärung dienen, denn die Lage war seit Ausbruch der Finanzkrise schlecht. Ganz im Gegenteil sieht man in der letzten Zeit sogar Anzeichen der Erholung.

Nicht nur die Organe der Hypo und die Aufsichtsbehörden FMA und ÖNB haben jetzt dringenden Erklärungsbedarf. Insbesondere die Rolle der Politik ist hier auch zu klären, kommt doch die Wahrheit erst seit der Nationalratswahl 2013 heraus.

Wir NEOS gehen auch davon aus, dass noch nicht der ganze Schaden auf dem Tisch ist. Es drohen noch weitere Belastungen aus dem Verkauf des SEE Netzwerkes und der HYPO Bank Italien. Beim Verkauf des SEE Netzwerkes bestehen substanzielle vertragliche Verpflichtungen der Republik gegenüber der Bietergruppe Advent. Die Manager der HYPO Bank Italien wurden bereits in erster Instanz wegen Zinsmanipulation bei der Leasinggesellschaft verurteilt. Diese Vorgänge lassen befürchten, dass weitere Kosten auf die Steuerzahler_innen zukommen. Schlussendlich droht eine Klagewelle der Anleihegläubiger, um den bevorstehenden Schuldenschnitt zu verhindern.

Die Entscheidung von Finanzminister Schelling war ein mutiger Schritt, wenn er auch reichlich spät kommt. Das 15-monatige Moratorium der FMA, keine Zinsen oder Anleihen zu bedienen, ist ein richtiger Schritt hin zu einem Gläubigerschnitt. Es besteht erstmals die Chance, durch eine breite Gläubigerbeteiligung die Steuerzahler_innen zu entlasten.

Ein Ende mit Schrecken ist nicht in Sicht. Aber es ist der erste Schritt um den Schrecken zu beenden.

Presseunterlagen