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Gewährleistungen?

29.01.2016 Rainer Hable

Dieses Dokument sorgte für den ersten Hypo U-Ausschuss, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden musste. Auf Initiative von NEOS ist es gelungen dieses ursprünglich geheime Dokument zu einem öffentlichen Dokument zu machen, das heute erstmals im U-Ausschuss behandelt worden ist.

Warum ist das so wichtig? Es widerspiegelt die Kenntnisse der Verhandlungsnacht als die Hypo Alpe-Adria von Österreich übernommen worden ist. Es enthält insbesondere eine Gewährleistungsklausel. Eine Klausel, die jeder Österreicher auch nur beim Kauf eines Gebrauchtwagens vom Verkäufer einfordert. Hier ist sie enthalten. Das beweist: die österreichische Seite wusste von den Risiken und sie wusste wie man sich rechtlich dagegen absichert. Alleine bei der Endfassung ist die Gewährleistungsklausel rausgeflogen. Warum? Das so ist noch unklar – die Aufklärung geht weiter. Schaden jedenfalls für den österreichischen Steuerzahler: 15 Milliarden Euro.