Wofür braucht man Vertrauensperson?

Jede Auskunftsperson kann bei der Befragung vor dem Untersuchungsausschuss eine Vertrauensperson beiziehen, muss das aber nicht machen. Vertrauenspersonen können Auskunftspersonen unterstützen und dürfen während Befragungen anwesend sein. Meist handelt es sich um den Rechtsanwalt der Auskunftsperson.

Der Verfahrensrichter muss die Vertrauensperson über die Folgen einer falschen Aussage der Auskunftsperson belehren. Vertrauenspersonen dürfen Auskunftspersonen beraten, aber keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder für die Auskunftsperson antworten.

Bei Verletzungen der Regeln oder Eingriffen in die Grundrechte darf sich die Vertrauensperson direkt und unmittelbar an den Verfahrensrichter oder Verfahrensanwalt wenden. Nicht als Vertrauensperson in Frage kommt, wer selbst voraussichtlich als Auskunftsperson geladen werden könnte oder die Aussage der Auskunftsperson negativ beeinflussen oder verhindern würde.

Ausschlüsse von Vertrauenspersonen vom Untersuchungsausschuss sind möglich, wenn sie gegen die genannten Bestimmungen verstoßen, also zum Beispiel das Wort ergreifen oder ihre Kompetenzen anderweitig überschreiten.

Vertrauenspersonen gebührt – ebenso wie Auskunftspersonen – Kostenersatz durch die Parlamentsdirektion. Ihnen ist – auf entsprechenden Kostennachweis und Freigabe durch die Präsidentin – der Reiseaufwand gemäß der Reisegebührenvorschriften für Bundesbedienstete zu ersetzen. Auskunftspersonen haben weiters – wiederum einen entsprechendem Nachweis vorausgesetzt – Anspruch auf Ersatz des entgangenen Verdienstes.

Entstehen der Auskunftsperson Kosten für die Beratung, kann diese nach Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie des Bedarfs der finanziellen Unterstützung spätestens zum Beginn der Befragung einen Antrag auf Erstattung stellen. Hierüber entscheidet zeitnahe der Vorsitzende.