Was ist die Aufgabe von Verfahrensrichter_innen?

Der/Die Verfahrensrichter_in unterstützt den Vorsitz und entwirft den Bericht. Er/Sie wird vom Geschäftsordnungsausschuss auf Vorschlag des/der Präsidenten/Präsidentin aus einer, in der Präsidiale einvernehmlich erstellten Liste gewählt.

Die Aufgaben der Verfahrensrichter_innen umfassen:

  • Teilnahme mit beratender Stimme an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses.
  • Unterstützung der Vorsitzenden bei der Vorbereitung des Arbeitsplans sowie bei der Reihung der Befragung von Auskunftspersonen.
  • Belehrung der Auskunftspersonen und der Sachverständigen über ihre Rechte und Pflichten.
  • Durchführung der Erstbefragung, Beratung der Vorsitzenden hinsichtlich unzulässiger Fragen.
  • Unterstützung der Vorsitzenden bei der Führung des Konsultationsverfahrens und bei der Einhaltung von Vereinbarungen.
  • Erstellung des Entwurfs für den Bericht des Untersuchungsausschusses.