Was ist die Aufgabe von Verfahrensanwält_innen?

Der/Die Verfahrensanwalt/-anwältin schützt die Rechte der Auskunftspersonen. Der/Die Verfahrensanwalt/-anwältin wird vom Geschäftsordnungsausschuss auf Vorschlag des/der Präsidenten/Präsidentin aus einer in der Präsidiale einvernehmlich erstellten Liste gewählt.

Die Aufgaben der Verfahrensanwält_innen umfassen:

  • Teilnahme mit beratender Stimme an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses.
  • Hinweis an Vorsitzende oder den/die Verfahrensrichter_in bei Verletzungen der Verfahrensordnung und bei Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte einer Auskunftsperson.
  • Nennung von Gründen für den Ausschluss der Öffentlichkeit sowie auf das Vorliegen von Aussageverweigerungsgründen.
  • Vertrauliche Beratung von Auskunftspersonen vor und während einer Befragung im Untersuchungsausschuss nach Bedarf.

Verfahrensanwält_innen haben in gerichtlichen und sonstigen behördlichen Verfahren, nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Vorschriften, das Recht auf Verschwiegenheit.