Wie wird der Untersuchungsgegenstand festgelegt?

Der Untersuchungsgegenstand wird im Antrag festgelegt und muss sich um einen konkreten, abgeschlossenen Vorgang in der Zuständigkeit des Bundes handeln. Er wird vom Geschäftsordnungsausschuss auf Zulässigkeit geprüft, darf dort aber nur mit Zustimmung jener Abgeordneten geändert werden, die das Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschuss unterstützt haben.

Relevant ist der Untersuchungsgegenstand in ganz grundlegenden Fragen wie der Rechtmäßigkeit der Anforderungen von Beweismitteln oder der Ladung von Auskunftspersonen – ein sachlicher Zusammenhang ist hier zwingend erforderlich. Ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses kann bei diesbezüglichen Bedenken den Verfassungsgerichtshof als externe Schlichtungsstelle befassen.

Der Untersuchungsgegenstand liefert die Grundlage für die Entscheidung, welche Organe welche Akten liefern müssen – und bildet den Rahmen, innerhalb dessen sich gegebenenfalls ein/e Ermittlungsbeauftrage_r bei der Durchführung seine/ihrer Aufträge bewegen darf. Auch für mögliche Besichtigungen innerhalb des Bundesgebietes – dem sogenannten „Augenschein“ – wird der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand zugrunde gelegt.

Im konkreten Fall sieht der Untersuchungsgegenstand wie folgt aus:

Untersuchungsgegenstand ist die Vollziehung des Bundes im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria bzw. deren Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger in den Jahren 2000 bis inklusive 2014.

Inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstandes nach Abschnitten

I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht des Bundesministeriums für Finanzen vor der öffentlichen Hilfe durch den Bund

  1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Organe des Bundes, insbesondere der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000-2008, insbesondere welche Prüfberichte und Analysen in welcher Form vorgelegt, welche Mängel und Gesetzesverletzungen festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden.
  2. Klärung der Verantwortung der Organe des Bundes, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Bundesministeriums für Finanzen, der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und den zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000-2008.
  3. Prüfung der Auswahl der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Bundesministerium für Finanzen bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen, inklusive deren ad-hoc und jährlichen Berichte, das Zustandekommen und die Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Bundesministerium für Finanzen im Zeitraum 2000-2008.
  4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2008.
  5. Aufklärung über die Frage, von welcher Relevanz die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung der Hypo Group Alpe-Adria im Bundesministerium für Finanzen bei den Finanzausgleichsverhandlungen zum FAG 2001, FAG 2005 und FAG 2008 war.
  6. Aufklärung über die Frage, von welcher Relevanz die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung der Hypo Group Alpe-Adria bei den Berichten des Staatsschuldenausschusses an das Bundesministerium für Finanzen von 2000-2008 war.
  7. Aufklärung über die Kontaktaufnahme, Rechtshilfeersuchen und den Austausch der Organe des Bundes, insbesondere der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt oder anderen, mit kriminalpolizeilichen Aufgaben betrauten Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des BMI mit und durch ausländische Behörden, wie insbesondere Aufsichtsorgane, Strafverfolgungsbehörden und Geldwäschemeldestellen (Financial Intelligence Units) und der Europäischen Zentralbank, im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2008.
  8. Aufklärung über erfolgte mögliche Einflussnahmen auf strafrechtliche, abgabenrechtliche und finanzstrafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria und über die Erkenntnisse, welche die Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden im Rahmen dieser Verfahren gewonnen haben.
  9. Aufklärung über die Kontaktaufnahme und die Tätigkeit der Organe des Bundes hinsichtlich der Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission zur Übergangsfrist für Landeshaftungen von April 2003 bis April 2007 und zum anschließenden Verbot für Landeshaftungen dieser Art.
  10. Aufklärung über eine allfällige Mitwirkung der Organe des Bundes im Rahmen des Verkaufsprozesses der Anteile der Hypo Group Alpe-Adria an die Bayerische Landesbank.
  11. Aufklärung über die möglichen finanziellen und budgetären Auswirkungen für die Republik Österreich, die aus dem möglichen Versagen der Organe des Bundes, insbesondere der zuständigen Bundesbehörden zur Bankenaufsicht und dem Bundesministerium für Finanzen, resultierten.

II. Öffentliche Hilfe und Verstaatlichung

  1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Organe des Bundes, insbesondere der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen ab 2008, insbesondere welche Prüfberichte und Analysen in welcher Form vorgelegt, welche Mängel und Gesetzesverletzungen festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden.
  2. Klärung der Verantwortung der Organe des Bundes, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Bundesministeriums für Finanzen, der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen ab 2008.
  3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Bundesministerium für Finanzen bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen, inklusive deren ad-hoc und jährlichen Berichten, das Zustandekommen und die Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Bundesministerium für Finanzen ab 2008.
  4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes ab 2008.
  5. Aufklärung über die Kontaktaufnahme, Rechtshilfeersuchen und den Austausch der Organe des Bundes, insbesondere der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt oder anderer, mit kriminalpolizeilichen Aufgaben betrauten Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des BMI mit und durch ausländische Behörden, wie insbesondere Aufsichtsorgane, Strafverfolgungsbehörden und Geldwäschemeldestellen (Financial Intelligence Units) und der Europäischen Zentralbank, im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria ab 2008.
  6. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der möglichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria.
  7. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Österreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB.
  8. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Finanzen, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen in Sachen Hypo Group Alpe-Adria mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die, nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB, im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB.
  9. Untersuchung der Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge, Hintergründe und Einflussnahmen von außen sowie des Ablaufs des Erwerbsvorganges der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, inklusive der Feststellung der möglichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria.
  10. Aufklärung zu den Berichten der Hypo Group Alpe-Adria iZm dem Kapitalbedarf im Jahr 2009 an die zuständigen Organe des Bundes, und die von diesen daraufhin getroffenen Veranlassungen.
  11. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Organe des Bundes, hinsichtlich der Verhandlungsvorbereitung und -führung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten.
  12. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger_innen und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich.
  13. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Organe des Bundes, insbesondere seitens des Bundesministers für Finanzen bzw. des Bundesministeriums für Finanzen, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank, im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria.
  14. Aufklärung über die Frage, ob die Organe des Bundes Alternativen zur Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria geprüft haben und die allfälligen Ergebnisse dieser Prüfungen.
  15. Aufklärung über erfolgte mögliche Einflussnahmen auf strafrechtliche, abgabenrechtliche und finanzstrafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria und über die Erkenntnisse, welche die Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden im Rahmen dieser Verfahren gewonnen haben.
  16. Aufklärung über die möglichen finanziellen und budgetären Auswirkungen für die Republik Österreich, die durch die öffentliche Hilfe durch den Bund, insbesondere durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria, entstanden.

III. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung

  1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller, mit der Bankenaufsicht betrauten Organe des Bundes, insbesondere der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen ab der Verstaatlichung, insbesondere welche Prüfberichte und Analysen in welcher Form vorgelegt, welche Mängel und Gesetzesverletzungen festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden.
  2. Klärung der Verantwortung der Organe des Bundes, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Bundesministeriums für Finanzen, der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und den zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen ab der Verstaatlichung.
  3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der, vom Bundesministerium für Finanzen bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen, inklusive deren ad-hoc und jährlichen Berichten, das Zustandekommen und die Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Bundesministerium für Finanzen ab der Verstaatlichung.
  4. Aufklärung über die Kontaktaufnahme, Rechtshilfeersuchen und den Austausch der Organe des Bundes, insbesondere der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt oder anderen, mit kriminalpolizeilichen Aufgaben betrauten Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des BMI, mit und durch ausländische Behörden, wie insbesondere Aufsichtsorgane, Strafverfolgungsbehörden und Geldwäschemeldestellen (Financial Intelligence Units) und der Europäischen Zentralbank, im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria ab der Verstaatlichung.
  5. Untersuchung der Verantwortung der Organe des Bundes für die Verzögerung einer Entscheidung über die weitere Zukunft der Hypo Group Alpe-Adria.
  6. Untersuchung der Verantwortung der Organe des Bundes für das Nichtzustandekommen einer Beteiligung der EBRD an den südosteuropäischen Tochterbanken der Hypo Group Alpe-Adria bereits im Jahr 2010/2011.
  7. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe des Bundes mit der Europäischen Kommission, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria vom 3.9.2013.
  8. Klärung der Tätigkeiten der Organe des Bundes in Zusammenhang mit dem Beihilfenbescheid der EU-Wettbewerbsbehörde bezüglich der BayernLB vom 5.2.2013, insbesondere die Tätigkeiten der Organe des Bundes im Zusammenhang mit der darauf erfolgten Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen diesen Bescheid.
  9. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Bundesministeriums für Finanzen bzw. der Finanzprokuratur mit Vertreter_innen der BayernLB und des Freistaates Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren.
  10. Aufklärung über den Kenntnisstand von Organen des Bundes, insbesondere OeNB, FMA, über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000-2014.
  11. Klärung der Frage, welche Organe des Bundes wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen ClearingsteIlen – insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und, als deren Abwicklungsbank, die Kontrollbank – kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben.
  12. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Zuarbeit durch Berater_innen, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beiden Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden und mit in- und ausländischen Behörden.
  13. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Bundesministerium für Finanzen, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria, und über mögliche Umgehungen der aktienrechtlichen Organe durch das Bundesministerium für Finanzen oder andere Organe des Bundes.
  14. Untersuchung über die vom Bundesministerium für Finanzen und seinen Berater_innen, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria, samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse, insbesondere hinsichtlich der beauftragten Organisationen bzw. Personen wie etwa Oliver Wyman und ZEB.
  15. Aufklärung über die Entscheidungsfindung zur Taskforce sowie Auswahl der Mitglieder der Taskforce und deren Arbeitsauftrag sowie der beauftragten Berater_innen, deren Arbeitsauftrag und Berichtlegung.
  16. Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die nach § 3 FinStaG errichtete staatliche Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG, insbesondere hinsichtlich der Wahrnehmungen, Tätigkeiten und der Remuneration bezüglich der Hypo Group Alpe-Adria und der, im FinstaG und im IBSG und den darauf basierenden Verordnungen, konkretisierten Tätigkeiten der FIMBAG im Zeitraum 2008-2014.
  17. Aufklärung über erfolgte mögliche Einflussnahmen auf strafrechtliche, abgabenrechtliche und finanzstrafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, und über die Erkenntnisse, welche die Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden im Rahmen dieser Verfahren gewonnen haben.
  18. Aufklärung über die Entscheidungsvorbereitung und die Entscheidung zur Abwicklungseinheit und den Hypo-Sondergesetzen, anstatt einer Insolvenzlösung bezüglich der Hypo Group Alpe-Adria durch die Bundesregierung, insbesondere Aufklärung über die Entscheidungsvorbereitung und die Entscheidung rund um den 13./ 14. März 2014.
  19. Aufklärung über Beobachtungen und Feststellungen der Aufsichtsbehörden zu auffälligen Kapitalmarktbewegungen und Insidergeschäften hinsichtlich Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2014, insbesondere rund um die Entscheidung zur Errichtung einer Abwicklungseinheit im März 2014.
  20. Aufklärung über die Tätigkeit und die Ergebnisse der, von der Bundesregierung per Ministerratsbeschluss am 25.3.2014 eingesetzten Untersuchungskommission zur Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere Aufklärung über die Inhalte der Gespräche der Kommission und einzelner Mitglieder der Kommission mit den von ihr befragten Personen.
  21. Aufklärung über die Entscheidungsprozesse und -vorbereitungen und die Entscheidungen zur Errichtung der Abwicklungseinheit HETA Asset Resolution.
  22. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2009-2014 beauftragten Berater_innen.
  23. Aufklärung über die Übernahme von Berater- und sonstigen Kosten des Bundesministeriums für Finanzen oder anderer Stellen des Bundes durch die Hypo Group Alpe-Adria.
  24. Aufklärung über Einflussnahmen von außen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf das Bundesministerium für Finanzen, Kabinette der Bundesministerin und Bundesminister für Finanzen, FMA, OeNB und die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt oder sonstige Organe des Bundes, im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Hypo Group Alpe-Adria, und damit im Zusammenhang stehende allfällige Zahlungen bzw. Vorteilsgewährungen an diese.
  25. Aufklärung über die möglichen finanziellen und budgetären Auswirkungen für die Republik Österreich, die durch das Verzögern einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Hypo Group Alpe-Adria und durch die Entscheidung gegen die Insolvenz entstanden sind.