Wozu braucht man einen Untersuchungsausschuss?

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument der Abgeordneten, um die sogenannte Vollziehung des Bundes zu überprüfen. Darunter fallen etwa die Regierung und und deren Mitglieder, aber auch unabhängige Behörden, wie etwa die Finanzmarktaufsicht. Ausgenommen ist jedenfalls die Rechtssprechung – als Ausdruck der Gewaltentrennung und zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Richter_innen.

Untersuchungsausschüsse dienen zur Klärung der politischen Verantwortung. Im Rahmen eines Untersuchungsausschusses werden Beweismittel angefordert, je nach Bedarf unter Beiziehung von Ermittlungsbeauftragten aufgearbeitet und als Grundlage für die Befragung von Auskunftspersonen verwendet.

Der politische Auftrag lautet, tatsächliche Verhältnisse und Vorkommnisse darzustellen beziehungsweise aufzudecken. Nicht vom Auftrag umfasst sind hingegen Konsequenzen – diese sind dem Nationalrat vorbehalten, der die Möglichkeiten des Misstrauensvotums oder der Ministeranklage kennt. Ein durchaus gängiges Ergebnis eines Untersuchungsausschusses sind umfangreiche Gesetzesänderungen im Nationalrat, die aufgezeigte Missstände in Zukunft verhindern helfen sollen.

Wichtig ist: Untersuchungsausschüsse sind keine Gerichtsverfahren, sie dienen der möglichst umfassenden Aufklärung von Vorgängen in der Verwaltung. Statt Zeugen gibt es daher Auskunftspersonen und Sachverständige.