Was kann Untersuchungsgegenstand sein?

Beim Untersuchungsgegenstand muss es sich um einen konkreten, abgeschlossenen Vorgang in der Zuständigkeit des Bundes handeln. Nicht mehr möglich sind nach der neuen Verfahrensordnung sogenannte „Kraut-und-Rüben“-Untersuchungsausschüsse, in denen in der Vergangenheit verschiedene Themen unter einer teilweise sehr losen Klammer beleuchtet wurden.

Wichtig sind also neben dem konkreten Thema ein abgrenzbarer Zeitraum und bei der Untergliederung in Teile der enge inhaltliche Zusammenhang. Der Untersuchungsgegenstand liefert die Grundlage für die Entscheidung, welche Organe welche Akten liefern müssen – und bildet den Rahmen, innerhalb dessen sich gegebenenfalls ein/e Ermittlungsbeauftragte_r bei der Durchführung seiner/ihrer Aufträge bewegen darf.

Relevant ist der Untersuchungsgegenstand in ganz grundlegenden Fragen wie der Rechtmäßigkeit der Anforderungen von Beweismitteln oder der Ladung von Auskunftspersonen – ein sachlicher Zusammenhang ist hier zwingend erforderlich.