Wer hat den Vorsitz im U-Ausschuss?

Eine_r der drei Nationalratspräsident_innen führt den Vorsitz, leitet den Untersuchungsausschuss und vertritt diesen nach außen. Auch die Information der Öffentlichkeit gehört zu den Aufgaben des Vorsitzes.

Ausschlaggebend für die Entscheidung, den Vorsitz in die Hände der Nationalratspräsident_innen zu legen, waren deren Erfahrung und Routine in der Leitung öffentlicher Sitzungen, die detaillierte Kenntnis der entsprechenden rechtlichen Grundlagen sowie das überparteiliche Auftreten.

Der/Die vorsitzführende Präsident_in kann sich von den beiden anderen vertreten lassen oder ihnen einzelne Aufgaben übertragen. Sie/Er wird dabei von der Verfahrensrichterin/vom Verfahrensrichter unterstützt. Im Hypo-Untersuchungsausschuss hat Nationalratspräsidentin Doris Bures den Vorsitz. Im Einzelfall können auch Stellvertreter_innen nominiert werden, die jedoch nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses sein dürfen.

Als Verfahrensrichter steht ihr Walter Pilgermair, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, zur Seite. Zum Verfahrensanwalt hat der GO-Ausschuss den Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt Bruno Binder gewählt.