Welche Konsequenzen kann ein U-Ausschuss haben?

In der Lucona-Affäre wurde die politische Verantwortung rund um den Kriminalfall Udo Proksch geklärt. Nach 11 Monaten kam es zu 20 Rücktritten, darunter von Innenminister Karl Blecha, der auch wegen eines anderen Skandals stark unter Druck kam (Noricum).

Noricum, der zweitbekannteste Untersuchungsausschuss, sorgte 1989 für enormen politischen Wirbel. Zwischen 1981 und 1983 belieferte Noricum den Irak, über das getarnte Empfängerland Jordanien, mit Artilleriegeschützen, später Waffen über Libyen an den Iran – ein klarer Verstoß gegen ein damals verschärftes Bundesgesetz, das Waffenlieferungen an kriegführende Staaten untersagte, aber auch ein Verstoß gegen das Strafrecht. Im Zusammenhang mit der Lucona-Affäre, aber auch wegen des Noricum-Skandals trat Innenminister Karl Blecha im Februar 1989 zurück. Der Ausschuss war gegen den Willen der SPÖ eingesetzt worden. Freigesprochen wurden später unter anderem Bundeskanzler Fred Sinowatz und Außenminister Leopold Gratz.

Es müssen nicht immer Rücktritte sein, so wurde etwa die Finanzmarktaufsicht als Folge eines Untersuchungsausschusses komplett umgekrempelt, nach den Korruptionsskandalen wurden in so gut wie allen großen Unternehmen die Richtlinien deutlich verschärft.

Eher problematisch waren sogenannte „Kraut- und Rüben“-Ausschüsse, in denen mehrere, oft thematisch nicht verwandte, Themen beleuchtet werden sollten – diese sind nach neuem Recht in der Form nicht mehr möglich.