Was umfasst der Bericht eines U-Ausschusses?

Nach Abschluss der Beweisaufnahme erstattet der Untersuchungsausschuss einen schriftlichen Bericht an den Nationalrat. Dieser enthält neben dem Verlauf des Verfahrens und den aufgenommenen Beweisen auch eine Darstellung der festgestellten Tatsachen und Beweise, sowie natürlich das Ergebnis der Untersuchung. Der Bericht kann auch Empfehlungen beinhalten.

Bei der Berichterstellung und Berichterstattung sowie bei der Veröffentlichung wird auf die Wahrung schutzbedürftiger Geheimhaltungsinteressen und personenbezogener Datenrechte geachtet.

Der/Die Vorsitzende erstellt auf Grundlage eines Entwurfs des/der Verfahrensrichters/-richterin innerhalb von zwei Wochen ab Abschluss der Beweisaufnahme einen Entwurf, jede im Ausschuss vertretene Fraktion kann innerhalb weiterer zwei Wochen einen sogenannten Fraktionsbericht abgeben. Betroffene Personen werden benachrichtigt und können zu den Ausführungen Stellung nehmen.

Im Fall der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses bei Auflösung des Nationalrates vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode, gelten verkürzte Fristen. Kann der Untersuchungsausschuss keinen schriftlichen Bericht erstatten, so hat der/die Vorsitzende in der, dem Fristablauf folgenden Sitzung des Nationalrates einen mündlichen Bericht über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zu liefern.

Mit der Berichterstattung endet die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses.