Wer kann einen U-Ausschuss beantragen?

Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss von insgesamt fünf Abgeordneten unterstützt sein. Seit 1.1.2015 können mindestens 46 Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss verlangen, der vom Nationalrat eingesetzt werden muss. Bis 31.12.2014 war die Einsetzung der parlamentarischen Mehrheit vorbehalten, seit 2015 kann bereits ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung erwirken.

Jene 46 Abgeordneten, die das Verlangen unterstützt haben, können keinen weiteren Untersuchungsausschuss-Antrag unterstützen, bevor der beantragte beendet wurde. Sie bilden die sogenannte „Einsetzungsminderheit“, der spezielle Rechte zukommen.

Die Einsetzungsminderheit kann etwa den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn der Geschäftsordnungsauschuss das Verlangen auf Einsetzung als unzulässig erachtet, ebenso zur Feststellung über den hinreichenden Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses. Die Einsetzungsminderheit kann den Ausschuss um längstens drei Monate verlängern, der Nationalrat kann auf ihren Antrag nochmals um drei Monate verlängern.

Sowohl der Antrag als auch das Verlangen sind der Präsidentin/dem Präsidenten schriftlich während einer Sitzung des Nationalrates zu überreichen und diese werden, bei ausreichender Unterstützung, umgehend an die Abgeordneten verteilt..

Das Verlangen für den Hypo-Untersuchungsausschuss sieht folgendermaßen aus:

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Werner Kogler, Rainer Hable und weiterer Abgeordneter

betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss).

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß §33(1) GOG die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Group Alpe-Adria.

Des weiteren enthält der Antrag den Untersuchungsgegenstand.