Wer muss Akten an den U-Ausschuss liefern?

Alle im grundsätzlichen Beweisbeschluss umfassten Institutionen sind zur Aktenvorlage verpflichtet. Der Hypo-Untersuchungsausschuss wird sich somit auf Verlangen von FPÖ, Grünen und NEOS nicht nur mit der im Jahr 2009 erfolgten Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria befassen, sondern auch mit den Jahren davor und danach.

Geprüft werden soll etwa, ob die Aufsichtsbehörden versagt haben, was im Finanzministerium rund um die Notverstaatlichung der Kärntner Krisenbank geschah und ob es Alternativen zur Einrichtung der Hypo-Abbaugesellschaft HETA mit geringeren Risiken und niedrigeren Kosten für die Steuerzahler_innen gegeben hätte.

Auf Basis des vom Geschäftsordnungsausschuss gefassten grundsätzlichen Beweisbeschlusses wurden vorerst von 24 Stellen Akten und Unterlagen angefordert, darunter von sämtlichen Ministerien, der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und verschiedenen Kärntner Stellen.

Die Frist für die Aktenvorlage beträgt vier Wochen, Teillieferungen sind möglich.

Für den Hypo-Untersuchungsausschuss wurden folgende Organe zur Aktenlieferung aufgefordert (für eine freiwillige Aktenlieferung der HETA konnte keine politische Einigung erzielt werden):

Bezeichnung der betroffenen Organe

Untersuchungsgegenstand ist die Vollziehung des Bundes im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria bzw. deren Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger in den Jahren 2000 bis inklusive 2014, entsprechend der inhaltlichen Gliederung nach den Abschnitten

I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Bundesministeriums für Finanzen vor der öffentlichen Hilfe durch den Bund
II. Öffentliche Hilfe und Verstaatlichung
III. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung

und der Fragestellungen 1-52 (siehe Beweisbeschluss), wie es im Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 1/US vorgesehen ist.

Folgende Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper sind gem. § 24 Abs. 3 VO-UA vom Untersuchungsgegenstand betroffen, und haben daher gem. § 24 Abs. 1 VO-UA unter Bedachtnahme auf § 24 Abs. 3 letzter Satz und § 27 UA-VO ihre Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes im Sinne der Anforderungen an die Vorlage von Akten und Unterlagen vollständig – insbesondere jener Organisationseinheiten (z.B. C SI Hypo, SOKO Hypo, Task Force, Staatsanwaltschaften, etc.), die mit der Aufbereitung des Untersuchungsgegenstandes 1 JUS befasst waren – vorzulegen:

Nach Bundesministeriengesetz 1986 i.d.g.F.:

  1. das Bundeskanzleramt
  2. das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
  3. das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
  4. das Bundesministerium für Bildung und Frauen
  5. das Bundesministerium für Familien und Jugend
  6. das Bundesministerium für Finanzen
  7. das Bundesministerium für Gesundheit
  8. das Bundesministerium für Inneres
  9. das Bundesministerium für Justiz
  10. das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
  11. das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
  12. das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
  13. das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
  14. Finanzprokuratur
  15. Finanzmarktaufsichtsbehörde
  16. Rechnungshof
  17. Kärntner Landesregierung (insbesondere hinsichtlich der Abschnitte I und II)
  18. Kärntner Landtag (insbesondere hinsichtlich der Abschnitte I und II)
  19. Landesrechnungshof Kärnten (insbesondere hinsichtlich der Abschnitte I und 11)
  20. Fiskalrat (vormals Staatsschuldenausschuss)
  21. Österreichische Nationalbank
  22. Österreichische Bundesfinanzierungsagentur
  23. Finanzmarktbeteiligungs-AG (FIMBAG)
  24. Landesholding Kärnten

Begründung

Die im vorliegenden Beweisbeschluss genannten Organe haben die im Folgenden genannten gesetzlichen Kompetenzen in Bezug auf die Hypo-Alpe-Adria Group ausgeübt, sind daher vom Untersuchungsgegenstand betroffen und werden daher zur vollständigen Aktenvorlage im Sinne des § 24 VO-UA verpflichtet:

Sämtliche dem Untersuchungsgegenstand zuzuordnenden Akten und Unterlagen, unabhängig von Darstellungsform und Datenträger, sind von allen Ministerien dem Untersuchungsausschuss vorzulegen. Dies gilt auch für untergeordnete Organisationseinheiten.

Alle Bundesministerien waren mittelbar oder unmittelbar mit dem Untersuchungsgegenstand befasst und übten Eigentümer-, Beteiligungs-, und Aufsichtsrechte aus.

Die Finanzprokuratur vertritt und berät den Bundesminister für Finanzen und andere Organe in rechtlichen Fragen, vor allem auch bei den Entscheidungen zur Hypo Group Alpe-Adria.

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde ist seit April 2002 die zuständige Behörde für die Bankenaufsicht.

Der Rechnungshof ist für die Gebarungskontrolle zuständig.

Der Landesrechnungshof Kärnten ist für die Gebarungskontrolle zuständig.

Die Kärntner Landesregierung war unter anderem für die Vergabe von Landeshaftungen zuständig.

Der Landtag Kärnten befasste sich in einem eigenen Untersuchungsausschuss mit der Hypo Group Alpe-Adria.

Der Fiskalrat (vormals Staatsschuldenausschuss) befasst sich u.a. auch mit der finanziellen Situation der Bundesländer.

Hinsichtlich der Punkte 15. und 21. sind allfällige europarechtliche Beschränkungen bei der Übermittlung zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der unter den Punkten 22. bis 24. genannten Organe wird im Speziellen darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unterlagen nur für jene Bereiche besteht, bezüglich derer sie Bundes- bzw. Landesgesetze vollzogen haben oder sonst hoheitlich tätig waren.