Was passiert im Streitfall?

Strittige Fragen, die nicht zwischen den Fraktionen geregelt werden können, gehen an die Mitglieder der Volksanwaltschaft als Schiedsstelle. Bei Anrufungen des Verfassungsgerichtshofes entscheidet dieser durch entsprechende Erkenntnisse.

Der Verfassungsgerichtshof erkennt über:

  • Die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses wegen Rechtswidrigkeit, mit denen ein Minderheitsverlangen für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird;
  • Den hinreichenden Umfang von grundsätzlichen Beweisbeschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses;
  • Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges, betreffend die Erhebung weiterer Beweise mit dem Untersuchungsgegenstand, bestritten wird;
  • Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss und informationspflichtigen Organen über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur Verfügung zu stellen;
  • die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens betreffend die Ladung einer Auskunftsperson mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird;
  • Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss und dem Justizministerium, über das Erfordernis und die Auslegung einer Vereinbarung über die Rücksichtnahme auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden;
  • Beschwerden einer Person, die in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt zu sein behauptet.

Der Verfassungsgerichtshof erkennt weiters über die Anfechtung von Entscheidungen des/der Präsidenten/Präsidentin des Nationalrates betreffend die Klassifizierung von Informationen, durch das informationspflichtige Organ, wegen Rechtswidrigkeit.