Wie kommt es zum Vorwurf des politischen Tribunals?

Besonders gerne werfen SPÖ und ÖVP der Opposition vor, Untersuchungsausschüsse für Publicity zu missbrauchen, und diese über Aufklärungsbestrebungen zu stellen.

Bisherige U-Ausschüsse wurden aber tatsächlich streckenweise zur (partei)politischen Showbühne und waren für „einfache“ Auskunftspersonen eine Zumutung.

Einzelne Fraktionsführer_innen inszenierten Teile von Untersuchungsausschüssen als Medienspektakel, darunter der verdiente Untersuchungsausschussveteran und Aufdecker Peter Pilz oder auch BZÖ-Vertreter.

Nach dem Vorbild des Plenums führen künftig die überparteilich agierenden Präsident_innen den U-Ausschuss. Verfahrensrichter_innen sollen zur Versachlichung beitragen, Verfahrensanwält_innen aktiv die Rechte der Auskunftspersonen schützen.

Auch der Zugang für Auskunftspersonen, die nicht Personen des öffentlichen Interesses sind, wurde verbessert.