Welche Ordnungsstrafen können verhängt werden?

Ordnungsstrafen können bei unbegründetem Fernbleiben geladener Auskunftspersonen oder bei Verletzung der Informationsordnung verhängt werden.

Ordnungsrufe funktionieren wie bei den Sitzungen des Nationalrats bei beleidigenden oder herabwürdigenden Äußerungen. Nach Erteilung eines Ordnungsrufes kann die/der Vorsitzende bei andauernder Verletzung der Informationsordnung durch die Verwendung klassifizierter Informationen ein Ordnungsgeld in der Höhe von EUR 500,- bis 1.000,- festsetzen.

Das Ordnungsgeld kann auch verhängt werden, wenn die Verletzung außerhalb einer Sitzung des Untersuchungsausschusses erfolgt ist und zu einer (medialen) Verbreitung der klassifizierten Information geführt hat. Die Einhebung von Ordnungsgeldern obliegt dem Präsidenten/der Präsidentin. Die Ordnungsgelder gehen an den Bund.

Gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann das betroffene Mitglied des Untersuchungsausschusses bis zum Ende der nächsten Sitzung einen schriftlich begründeten Einspruch bei der Präsidentin/beim Präsidenten einlegen.