Welche Teile des U-Ausschusses sind öffentlich?

Verhandlungen sind grundsätzlich vertraulich, die Anhörung von Auskunftspersonen und Sachverständigen grundsätzlich medienöffentlich. Die Entscheidung über Ausschluss oder Herstellung der Öffentlichkeit liegt beim Vorsitz, gegebenenfalls nach Beratung mit dem/der Verfahrensrichter_in.

Mögliche Gründe für deren Ausschluss sind in der Verfahrensordnung festgelegt:

  • Überwiegende schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit, der Auskunftsperson oder Dritter
  • Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
  • Erforderlichkeit im Interesse der Erlangung einer wahrheitsmäßigen Aussage

Den Ausschluss der Öffentlichkeit können neben Auskunftspersonen und Vorsitz auch die Fraktionsvertreter_innen sowie Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte beantragen.

Über die vertraulichen Beratungen des Untersuchungsausschusses wird eine sogenannte auszugsweise Darstellung erstellt. Dieses Protokoll wird nur Ausschussmitgliedern sowie einsichtsberechtigten Klubmitarbeiter_innen und der Parlamentsdirektion übermittelt.

Bei Dokumenten werden nach Sensibilität der enthaltenen Informationen öffentliche, nicht-öffentliche und klassifizierte Unterlagen unterschieden. Für klassifizierte Informationen gelten die Bestimmungen des Informationsordnungsgesetzes.