Was ist die maximale Anzahl von Untersuchungsausschüssen?

Jede/r Abgeordnete kann nur einen Minderheits-Untersuchungsausschuss unterstützen. Erst wenn dieser durch Berichtslegung oder aus anderen Gründen beendet wurde, kann der/die Abgeordnete einen anderen Einsetzungsantrag unterstützen.

Die parlamentarische Mehrheit kann grundsätzlich immer einen Untersuchungsausschuss beschließen – und ist dabei auch nicht in der Anzahl beschränkt.

Räumliche, finanzielle und personelle Ressourcen des Parlaments und der Klubs sind jedoch limitiert, ein Untersuchungsausschuss stellt vor allem kleinere Klubs, aber auch die Parlamentsdirektion, vor eine ziemliche Herausforderung.

Nach der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes werden die Voraussetzungen geschaffen, zwei Untersuchungsausschüsse gleichzeitig abzuwickeln – parallele Sitzungstermine sind aber auch in Zukunft aus Ressourcen- und Kostengründen nicht vorgesehen.