Was ist in der Informationsordnung geregelt?

In der Informationsordnung ist festgehalten, wie National- und Bundesrat mit nicht-öffentlichen oder klassifizierten Informationen (etwa Akten von Ministerien) umgehen und wie Verstöße sanktioniert werden.

Der besondere Schutz und die Geheimhaltung von Informationen im Bereich des Nationalrates und des Bundesrates werden über ein besonderes Bundesgesetz geregelt, das vom Nationalrat und im Bundesrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden kann.

Der zugrundeliegende Grundsatz lautet, dass jede Person, der Zugriff zu klassifizierten Informationen gewährt wird, zur Verschwiegenheit darüber verpflichtet ist. Dabei handelt es sich um alle Arten von Informationen, der Schutz ist nicht an eine bestimmte Form gebunden.

Die Klassifizierung erfolgt durch die Quelle, also z.B. die Ministerien. Der Präsident/die Präsidentin kann, z.B. auf Antrag eines/einer Abgeordneten, die Klassifizierung nach Beratung in der Präsidialkonferenz (regelmäßiges Treffen der Präsident_innen mit Vertreter_innen der Parlamentsdirektion und den Klubobleuten aller Fraktionen) verändern, muss darüber aber die Quelle informieren. Mitglieder der Bundesregierung haben die Möglichkeit, gegen den Beschluss den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Unterschieden wird zwischen fünf Stufen, wobei die Klassifizierung ab Stufe 1 beginnt:

Stufe
0 – Öffentlich oder Nicht-Öffentlich Keine Klassifizierung, keine besonderen Bestimmungen. Nicht-öffentliche Informationen dürfen Dritten lediglich nicht zugänglich gemacht werden.
1 – Eingeschränkt Informationen dürfen noch elektronisch verteilt werden, allerdings nur unter Einhaltung besonderer Sicherheitsbestimmungen und nach Nominierung. Sie müssen sicher verwahrt sein.
2 – Vertraulich Informationen dürfen in Papierform verteilt werden. Die Registratur führt darüber Buch. Sie dürfen nur im Tresor gelagert werden.
3 – Geheim Informationen werden Mitgliedern der Präsidialkonferenz verteilt und dürfen von nominierten Berechtigten nur in der Registratur eingesehen werden.
4 – Streng Geheim Informationen dürfen nur von Mitgliedern der Präsidialkonferenz in der Registratur eingesehen werden.

Abgeordneten, die die Regeln der Informationsordnung fortgesetzt verletzen, müssen mit Ordnungsgeldern in Höhe von EUR 500 bis 1.000,- rechnen. Bei geheimen und streng geheimen Informationen, durch deren Veröffentlichung Schaden entstanden ist, gibt es auch keinen Schutz durch die berufliche Immunität.