Was wird im Hypo Alpe Adria Untersuchungsausschuss genau untersucht?

Im Hypo U-Ausschuss soll die politische Verantwortung rund um das Debakel der 2009 verstaatlichten Hypo Group Alpe-Adria aufgeklärt werden. Gemäß dem Untersuchungsgegenstand (siehe „Wie wird der Untersuchungsgegenstand festgelegt?„) wird die Vollziehung des Bundes im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria bzw. deren Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger in den Jahren 2000 bis inklusive 2014 geprüft.

Spezielles Augenmerk gilt den folgenden Punkten:

  • Aufsichtswesen und (unterlassene) Handlungen der Aufsicht bzw. des Bundesministeriums für Finanzen im Vorfeld
  • Öffentliche Hilfe und Verstaatlichung
  • Handlungen bzw. nicht getätigte Handlungen ab der Verstaatlichung

Insgesamt wurden im sogenannten „Beweisbeschluss“ 52 Fragen gestellt. Dieser Beschluss verpflichtet Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Verbände sowie sonstige Verwaltungskörper zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand.

Schon der Untersuchungsausschuss zur Rolle der Finanzmarktaufsichtsbehörde in den zurückliegenden Bankenskandalen (BAWAG P.S.K., Hypo Alpe-Adria-Bank) und anderen Finanzdienstleistern – in den Jahren 2006 und 2007 wurden einige Themenbereiche beleuchtet – wurde allerdings gegen den Willen der Opposition mit Mehrheitsbeschluss beendet, als es richtig spannend geworden war.