Was macht der Geschäftsordnungsausschuss?

Der Geschäftsordnungsausschuss hat binnen vier Wochen nach Zuweisung eines Antrags bzw. eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Beratung darüber aufzunehmen, und innerhalb weiterer vier Wochen dem Nationalrat Bericht zu erstatten – damit gilt der Untersuchungsausschuss als eingesetzt.

Er kann die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit festzustellen und hat diese zu begründen.

Weiters legt der Geschäftsordnungsausschuss die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses fest, wobei mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss vertretenen Partei einem Untersuchungsausschuss angehören muss.

Er darf den, im Verlangen definierten Untersuchungsgegenstand nicht ändern, es sei denn, alle in der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses stimmberechtigten Abgeordneten, die das Verlangen unterstützt haben, stimmen zu.

Der Geschäftsordnungsausschuss wählt auf Grundlage des Vorschlags des/der Präsidenten/Präsidentin auch Verfahrensrichter_in und Verfahrensanwalt/-anwältin, sowie deren Stellvertreter_innen, fasst den sogenannten „grundsätzlichen Beweisbeschluss“, und allenfalls einen Beschluss zur Dauer, falls keine Angabe gemacht wurde.