Was beinhaltet der Beweisbeschluss?

Der grundsätzliche Beweisbeschluss verpflichtet Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Verbände sowie sonstige Verwaltungskörper zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand. Sie können zugleich um Beweiserhebungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ersucht werden.

Der grundsätzliche Beweisbeschluss ist nach Beweisthemen zu gliedern und zu begründen. Die vom Untersuchungsgegenstand betroffenen Organe sind genau zu bezeichnen. Die Setzung einer angemessenen Frist ist zulässig. Der Geschäftsordnungsausschuss kann Anforderungen an die Art der Vorlage beschließen.

Im Streitfall kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

Der grundsätzliche Beweisbeschluss des Hypo-Untersuchungsausschusses sieht folgendermaßen aus:

Grundsätzlicher Beweisbeschluss gem. § 24 VO-UA Abs.1 und 3 VO-UA des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss)

Gem. § 24 Abs. 1 VO-UA hat der Geschäftsordnungsausschuss in einem grundsätzlichen Beweisbeschluss festzustellen, welche Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper vom Untersuchungsgegenstand betroffen und daher zur vollständigen Vorlagen von Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes verpflichtet sind.

Unter dem Begriff „Akten und Unterlagen“ versteht der Geschäftsordnungsausschuss nicht nur Akten im formellen Sinn sondern auch sämtliche mit dem Beweisthema und den jeweiligen Akten im Zusammenhang stehende schriftliche oder automationsunterstützt gespeicherte Dokumente, „Handakten“, Berichte, Korrespondenzen aller Art inkl. E-Mails, Entwürfe und sonstige Aufzeichnungen einschließlich Deckblätter, Einsichtsbemerkungen, Tagebücher, Terminkalender, Antrags- und Verfügungsbögen, Weisungen, Erlässe, Aktenvermerke, Sprechzettel, Entscheidungen, schriftliche Bitten, Berichte, Protokolle von Besprechungen und Sitzungen aller Art, Inhalte elektronischer Aktenführung u. dgl., die bei der vorlagepflichtigen Stelle vorhanden sind.

Sofern in diesem Beweisbeschluss von der Hypo Group Alpe-Adria die Rede ist, ist die Definition der Hypo Group Alpe-Adria im Sinne des Untersuchungsgegenstandes des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß §33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss) heranzuziehen.

Die Übermittlung hat grundsätzlich binnen 4 Wochen zu erfolgen.

Die Übermittlung der Akten und Unterlagen hat in elektronischer Form (texterfasst) und – soweit möglich – geordnet nach Abschnitten, im Sinne des Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 1/US, sowie unter Anschluss eines Aktenverzeichnisses zu erfolgen.

Darüber hinaus sind alle öffentlichen und nicht öffentlichen Dokumente sowie alle Dokumente der Klassifizierungsstufe 1 „EINGESCHRÄNKT“ gemäß Informationsordnungsgesetz nach Möglichkeit in elektronischer Form auf Datenträgern (nicht per E- Mail – mit Ausnahme von Leermeldungen) zu übermitteln.

Akten und Unterlagen der Klassifizierungsstufe 2 „VERTRAULICH“, der Klassifizierungsstufe 3 „GEHEIM“ und der Klassifizierungsstufe 4 „STRENG GEHEIM“ gemäß Informationsordnungsgesetz sind ausschließlich in Papierform und jeweils in zweifacher Ausfertigung anzuliefern.

Jeder Vorlage ist ein Inhaltsverzeichnis beizufügen. Für die Abwicklung der Vorlage trifft die Parlamentsdirektion entsprechende Vorkehrungen und übermittelt nähere technische Anforderungen. Diese werden der Beschlussausfertigung beigeschlossen.

Darüber hinaus beinhaltet der Beweisbeschluss die Bezeichnung der betroffenen Organe.