Wie ist es um die Rechte der Auskunftsperson bestellt?

Für Auskunftspersonen, die keine Personen des öffentlichen Interesses sind, stellen Untersuchungsausschüsse häufig eine Belastung dar. Die Auskunftsperson hat der Ladung Folge zu leisten – andernfalls können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Sie haben in der Befragung wahrheitsgemäß zu antworten.

Auskunftspersonen haben das Recht auf ungehindertes Betreten des Ausschusslokales, dürfen auch Bild- und Videoaufnahmen verweigern. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, sich in die Materie einzulesen, mit der sie konfrontiert werden.

Auskunftspersonen können eine Vertrauensperson beiziehen, die allerdings kein Rederecht im Ausschuss hat. Sie können sich jederzeit, auch während der Befragung, an den Verfahrensanwalt wenden, der ihre Rechte schützt.

Öffentliche Bedienstete können sich im Untersuchungsausschuss nicht auf ihre dienstlichen Verschwiegenheitspflichten berufen. Befragungen von Auskunftspersonen sollen in der Regel nicht länger als drei Stunden dauern und werden nach längstens vier Stunden vom Vorsitz für beendet erklärt.

Die Anhörung einer Auskunftsperson wird wörtlich protokolliert. Wenn der Untersuchungsausschuss es beschließt, können diese Protokolle auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht werden, sofern die Befragung nicht vertraulich oder geheim stattgefunden hat. Auskunftspersonen können zu Berichten Stellungnahmen abgeben und Einwände gegen eine Veröffentlichung erheben.

Die Auskunftsperson hat der Ladung Folge zu leisten und in der Befragung wahrheitsgemäß zu antworten.