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Der Fall W. Brandstetter

25.11.2015 Rainer Hable

 

 

Der österreichische Enthüllungsjournalist Kurt Kuch wusste es schon im Jahr 2011. Die Hypo Alpe-Adria ist nicht nur ein Mega-Finanzdebakel sondern auch ein Justizskandal. Was Kurt Kuch schon 2011 wusste, das bestätigt sich auch durch die Ergebnisse des Hypo U-Ausschusses.

Was haben wir ermittelt? Es ergibt sich geradezu ein Fall Wolfgang Brandstettter. Der amtierende Justizminister Brandstetter war vor seiner Ministertätigkeit Rechtsanwalt der Hypo-Granden Wolfgang Kulterer, Karl Heinz Moser und Tilo Berlin. Nicht nur das, er hat nicht nur diese Hypo-Granden vertreten sondern seine Aufgabe war ganz konkret Einfluss zu nehmen auf das Justizministerium und dadurch Einfluss zu nehmen auf die Staatsanwaltschaft. Das ist keine Theorie, das ist bestätigt durch Aktenvermerke, die wir im Datenraum des U-Ausschusses gefunden haben.

Was macht man nun mit diesem Wolfgang Brandstetter, der früher die Hypo Granden vertreten hat und der Chefinterventionist im Justizministerium war? Man macht ihn im Jahr 2013 zum Justizminister und somit zugleich zum Chefaufklärer in Sachen Hypo Alpe-Adria. Denn als Justizminister ist er oberstes Organ der Staatsanwaltschaften. Was hat man hier gemacht? Der Bock wurde zum Gärtner gemacht.