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Der Fall W. Brandstetter – Teil 2

11.12.2015 Rainer Hable

Das hier ist das berühmt berüchtigte Birnbacher-Gutachten. Erstellt von Steuerberater Birnbacher im Rahmen des Verkaufes der Hypo Alpe-Adria an die bayerische Landesbank. Warum berühmt berüchtigt? Weil für diese 6 Seiten sage und schreibe 6 Millionen Euro bezahlt worden sind. Ein Paradebeispiel politischer Korruption weil diese 6 Seiten natürlich nicht 6 Millionen wert waren. Es war überzahlt und das was überzahlt worden ist, ist in illegale Parteienkassen geflossen. Dass es Richtung ÖVP geflossen ist, das wissen wir schon. Wo ist es noch hingeflossen? Und vor allem, ist das der einzige bisher nachgewiesene Fall oder nur einer von vielen? Viele Fragen die offen und zu klären sind.

Was hat das mit dem amtierenden Justizminister Wolfgang Brandstetter zu tun? Nun, er war in dieser Sache auch als Gutachter tätig. Vor allem liefert er jetzt als amtierender Justizminister alle diese Akten rund um diesen Fall illegaler Parteienfinanzierung nicht an den parlamentarischen U-Ausschuss. Er weigert sich seit über einem halben Jahr, seit Beginn des U-Ausschusses, diese Akten rund um illegale Parteienfinanzierung an den U-Ausschuss zu liefern.

Da stellt sich die Frage, was halten Sie von einem Justizminister der die parlamentarische Aufklärungsarbeit in einem U-Ausschuss behindert? Und vor allem, warum macht er das?

Mehr Information zur Causa Birnbacher hier.