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Die Causa Birnbacher

03.07.2015 Rainer Hable

Im Hypo U-Ausschuss konnten wir Neues zur Causa Birnbacher ans Tageslicht bringen. Josef Martinz, bis Jänner 2012 ÖVP Chef in Kärnten, war letzte Woche im U-Ausschus. Befragt zur Causa Birnbacher sagte er, es hätte zuerst den Auftrag eines Gutachtens zur Hypo gegeben. Erst später wäre die Idee nach einer „Parteispende“ zu fragen gekommen. Aus unserer Sicht kann das so nicht richtig sein. Logisch wäre, dass es zuerst die Absprache zur „Parteispende“ gab, anschließend war das Gutachten die Umsetzung davon.

Stefan Petzner erklärte vor dem U-Ausschuss, dass Jörg Haider Martinz direkt auf das Gutachten angesprochen habe. Mit dieser Frage konfrontiert, wollte Martinz damals nichts dazu sagen. Schließlich wurde der Preis des Gutachtens von Haider und von Harald Dobernig, FPÖ/BZÖ Landesrat, öffentlich verteidigt. Aus unserer Sicht setzt man sich für eine Sache nur ein, wenn man selbst davon profitiert. Zusätzliches Indiz für unsere Annahme ist Stefan Petzners Aussage im U-Ausschuss, er könne nicht ausschließen, dass hier auch Geld an andere Parteien als an die ÖVP geflossen sei.

Beim Birnbacher Gutachten wurden 12 Millionen Euro für ein sechsseitiges Gutachten zur Hypo in Rechnung gestellt. Erst nach massivem öffentlichem Druck wurde das Honorar mit Hilfe des „Patriotenrabatt“ halbiert. Josef Martinz wurde in dieser Causa wegen Untreue zu viereinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt.