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Beschwerde bei EU-Kommission

24.03.2015 Rainer Hable

NEOS rückt zum Schutz der Steuerzahler_innen aus und bringt eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission (EK) ein. Der Grund: wir verlangen von der EK einen Offenbarungseid zur Frage der Rechtswidrigkeit der Kärntner Landeshaftungen.

EK Beschwerde Kärntner Landeshaftungen

Was war geschehen?

Das Land Kärnten übernahm regelmäßig Ausfallshaftungen für die Hypo Alpe-Adria-Bank AG. 2003 stellte die EK fest, dass eben diese Ausfallshaftungen „eine staatliche Beihilfe darstellen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und daher abgeschafft werden muss“. Um die rechtswidrige Beihilfe abzuschaffen wurde ein Übergangszeitraum von 3. April 2003 bis 1. April 2007 vereinbart, indem die Landeshaftungen „aufrecht erhalten“ werden durften. Kärnten passte die landesgesetzliche Grundlage für die Ausfallshaftung an, um die Vorgabe der EK zu erfüllen. Allerdings nicht ganz. Die Landeshaftungen wurden nämlich nicht nur auf die Hypo Bank in Kärnten, sondern auch auf alle Rechtsnachfolger erstreckt. 2004 spaltete sich die Hypo Alpe-Adria-Bank AG, es wurde die Hypo Alpe-Adria Bank International AG (HBInt) gegründet und die Expansion in Südosteuropa vorangetrieben. Und just im Übergangszeitraum, der zum Abbau der für rechtswidrig erklärten Landeshaftungen gedacht war, stiegen die Verbindlichkeiten der HBInt von 10,1 auf 24,7 Milliarden Euro an. Die Landeshaftungen für Kärnten erhöhten sich damit um 14,6 Milliarden Euro. Die enorme Expansion der Kärntner Landesbank am Balkan erfolgte somit auf Grundlage rechtswidriger Landeshaftungen. Und aus einer regionalen Landeshaftung der Hypo wurde eine Haftung für ganz Südosteuropa.

Wie ist der Übergangszeitraum zu bewerten?

Hier stellt sich die Frage: Ist bei der Explosion der Landeshaftungen im Übergangszeitraum alles rechtens abgelaufen? Für NEOS gibt es drei Erklärungsmöglichkeiten:

  1. In diesem Übergangszeitraum durften überhaupt keine gänzlich neuen Verbindlichkeiten abgeschlossen werden (laut Gutachten Prof. Griller, Juli 2014).
  2. Die Kommission konnte nicht gewollt haben, dass der zum Abbau der Landeshaftungen vorgesehene Übergangszeitraum zur Finanzierung der Expansion am Balkan missbraucht wird.
  3. Selbst wenn die EK dies zulassen wollte, hätte sie damit ihre Kompetenzen überschritten.

Wie auch immer es gedreht wird, die Conclusio bleibt die gleiche – die nach 2003 abgeschlossenen Kärntner Landeshaftungen sind rechtswidrig. Damit sind die im Übergangszeitraum entstandenen Haftungen ungültig und nicht durchsetzbar. Die Gläubiger der HETA (die Abwicklungseinheit der Hypo) können ihre Forderungen nicht durchsetzen.

Mit der Entscheidung zur Abwicklung der HETA nach dem neuen EU-Bankenabwicklungsregime rollt eine Prozesslawine auf die Republik zu. Es ist davon auszugehen, dass die HETA-Gläubiger auf die Kärntner Landeshaftungen greifen werden.

Mit dieser Beschwerde bei der Kommission will NEOS die Steuerzahler_innen schützen. Die EK hat den Sachverhalt nun vor sich liegen und muss nun den Offenbarungseid leisten. Sind die seit 2003 eingegangen Landeshaftungen rechtswidrig oder nicht? Aus meiner Sicht kann die EK nur zu einer Schlussfolgerung kommen: rechtswidrig.

Eine derartige Stellungnahme würde alle Entscheidungen der Bundesregierung in Frage stellen, die bisher mit der Existenz der Landeshaftungen begründet wurden:

  1. die Verstaatlichung ohne Not 2009
  2. die Entscheidung gegen eine geordnete Insolvenz und ein Bail-in aller Gläubiger
  3. die Errichtung einer Abbaugesellschaft 2014
  4. die Abwicklung der HETA durch die FMA 2015
  5. das Schreckgespenst der „Landesinsolvenz Kärnten“

Nun ist die EK am Zug und wir NEOS warten gespannt auf die Antwort.

Die Beschwerde gibt´s hier.