« Zurück zur Übersicht

200 Auskunftspersonen für den Hypo U-Ausschuss

07.01.2015 Rainer Hable

Rainer Hable

Nachdem wir Mitte Dezember die Verfassungsklage gegen das Hypo-Sondergesetz eingebracht haben, bieten wir im neuen Jahr Einblick in unsere Vorbereitungen auf den Untersuchungsausschuss. Heute habe ich dazu eine umfangreiche Liste von 200 Personen präsentiert, die wir in den Hypo-Untersuchungsausschuss laden wollen. Prominente Namen wie Fekter, Faymann, Nowotny und Spindelegger sollen genauso Auskunft geben, wie Mitarbeiter und Kunden der Bank.

NEOS beschäftigt sich seit seinem Einzug in das Parlament sehr intensiv mit der Hypo Alpe Adria. Warum beschäftigt uns als junge, neue politische Bewegung dieser größte Finanzskandal der österreichischen Geschichte so sehr? Weil es sich nicht um Missmanagement einer Regionalbank handelt, sondern um ein unrühmliches Sittenbild Österreichs. Weil es uns jeden Tag daran erinnert, warum wir NEOS in die Politik aufgebrochen sind. Um Österreich zu erneuern.

Es ist unsere Überzeugung, dass ein Schaden in Höhe von 15-20 Mrd Euro nicht durch ein falsches Geschäftsmodell, nicht durch Managementfehler, nicht durch die Finanzkrise 2008 verursacht werden konnte. Ein solches Ausmaß wurde nur durch langjährig aufrechterhaltene Systemfehler und kriminelle Machenschaften möglich.

Die Griss-Kommission hat vielerlei Fehlverhalten bestätigt und eine solide Sachverhaltsdarstellung geliefert. Der U-Ausschuss wird sich jedoch vom Arbeitsauftrag der Griss-Kommission deutlich unterscheiden, da er sich Fragen widmen muss, die die Griss-Kommission nicht beantworten hat, nicht beantworten konnte.

Der U-Ausschuss muss dazu die historischen Geschehnisse detailliert aufarbeiten. Nach intensiven Recherchen haben wir NEOS dazu heute eine Liste von 200 Personen genannt, die aus unserer Sicht einen Beitrag zur Aufklärung leisten können. Es befinden sich darunter Minister, verantwortliche Beamte, Mitarbeiter der Forensik, Berater und Organe der Bank von Klagenfurt über Liechtenstein bis nach Rumänien.

Manche Namen haben wir vorläufig geschwärzt. So wollen wir nicht nur Personen schützen, die bisher noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind – Stichwort Schutz der Privatsphäre, sondern auch die Beeinflussung dieser Personen bestmöglich verhindern.

Diese Liste von 200 Auskunftspersonen hat sich durch die Schwerpunkte ergeben, die sich aus unserer Sicht der U-Ausschuss setzen sollte:

  1. Der Weg des Geldes: Wer hat die 15-20 Milliarden Euro eingesteckt? Und wie können wir soviel wie möglich Geld im Interesse der Steuerzahler wieder zurückholen?
  2. Das jahrelange Systemversagen der Politik und der Aufsichtsbehörden: Warum haben Politik und Aufsichtsbehörden jahrelang zugeschaut, als die Bank systematisch ausgeräumt wurde? Wie können wir diese Systemfehler beseitigen und einen Selbstreinigungsprozess der Politik in die Wege leiten?
  3. Die Verstaatlichung ohne Not und die anschließende Arbeitsverweigerung der Bundesregierung: Warum hat sich die Bundesregierung 2009 das Milliardengrab Hypo Alpe Adria von Bayern umhängen lassen? Und warum hat sie eine Lösung (= Insolvenz) jahrelang verschleppt?

Soviel erwarten wir NEOS uns vom Hypo-Untersuchungsausschuss. Wir freuen uns auf die Arbeit. Im Interesse unseres Landes.